Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28b Abs 3 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a CoronaV7EindV BB, § 47 Abs 7 VwGO
  Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 1 GG, § 15 Verf BB, § 28 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a CoronaVV BE, Art 2 GG, Art 19 GG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, § 27 Verf BB
  SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis; Ermächtigungsgrundlage; Zitiergebot; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Inzidenzzahlen unter Schwellenwerten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives SARS-Cov-2-Testergebnis - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8224 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Einem Antrag kommt allerdings gesteigerte Bedeutung zu, wenn dieser von einem Rechtsanwalt formuliert wurde, zumal wenn dieser - wie hier - in vorangegangenen Verfahren (OVG 11 S 6/21, OVG 11 S 67/21, OVG 11 S 68/21, OVG 11 S 69/21), in denen bereits eine entsprechende Auslegung erfolgt ist, auf den Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO als allein statthaft hingewiesen wurde.

  Davon ausgehend kann der verfahrensgegenständliche Antrag - dessen Vorbringen sich auch insoweit auf eine nahezu wörtliche Wiederholung des Vortrags der vom selben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller der vom Senat bereits mit Beschlüssen vom 19. und 20. Mai 2021 beschiedenen Verfahren OVG S 66/21, OVG 11 S 67/21 (demnächst in juris), OVG 11 S 68/21 und OVG 11 S 69/21 beschränkt - keinen Erfolg haben.

  (1) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 9 f. EA, demnächst in juris) dürfte § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage finden.

  § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV regelt eine solche Auflage, denn er bestimmt die Modalitäten für den Zutritt zu Schulen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV (st. Rspr. des Senats, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, und v. 19. Mai 2021 - 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., sowie - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 EA; vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, Rn. 49, juris).

  Der Senat geht davon aus (vgl. bereits Beschlüsse des Senats v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn 25; v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 45; v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 f. EA), dass diesen Schülerinnen und Schülern Distanzunterricht angeboten wird.

  Damit ist - wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat (z.B. Beschluss v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 12 EA, demnächst in juris) - den Anforderungen des Zitiergebots Genüge getan.

  Ihr Einwand, dass die für die Anwendung durch Laien zugelassenen Tests sehr ungenau und zur Diagnose ungeeignet seien, und dass die Praxis zeige, dass die Regelung "tatsächlich undurchführbar" sei, weil der zur Verwendung stehende Schnelltest keine gesicherte Möglichkeit darstelle, eine SARS-CoV-2-Infektion nachzuweisen, vermag die Eignung der Schutzmaßnahme nicht in Zweifel zu ziehen (so bereits Beschluss des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 19 f. EA, demnächst in juris).

  Dies gilt auch für die von der Antragstellerin als mildere Maßnahme bezeichnete Einrichtung von "Wechselschichten" in den Schulen, bei denen unterschiedliche Klassen zu unterschiedlichen Uhrzeiten, mit unterschiedlichen Pausen und in ausschließlich für die Klasse bestimmten, hinreichend gelüfteten Räumen beschult werden könnten (so bereits Beschluss des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 19 f. EA, demnächst in juris).

  Denn das Maß, in dem die beanstandete Beschränkung des Zutritts zum Schulgelände auf Personen, die ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen, voraussichtlich zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen kann, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen - insbesondere der betroffenen Schüler und ihrer Eltern sowie der Lehrer - voraussichtlich noch in einem angemessenen, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden Verhältnis (st. Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 77 ff., - OVG 11 S 67/21 -, S. 20 ff. EA, demnächst in juris, und v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 63 ff.).

  Die Antragstellerin wird durch die Testobliegenheit in ihrer konkreten Ausgestaltung keiner sie zum Objekt degradierenden Behandlung ausgesetzt (vgl. Beschluss des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 21 EA, demnächst in juris;… OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30. April 2021 - 3 MR 25/21 -, juris Rn. 53, ähnlich zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bereits Beschluss des Senats v. 6. August 2020 - OVG 11 S 60/20 -, juris Rn. 11).

  (ii) Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wird durch die Regelungen des § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV voraussichtlich nicht berührt (vgl. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 83 ff.; und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris).

  Der Vorschrift ist - wie vorstehend bereits ausgeführt - auch nicht zu entnehmen, dass nicht getesteten und damit vom Präsenzunterricht ausgeschlossenen Schülern Distanzunterricht verweigert würde, so dass sich daraus auch kein faktischer Zwang zur regelmäßigen Durchführung von Tests ergibt (vgl. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 84; und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris).

  Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschlüsse des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67, und v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 85 f., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Auch das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist durch § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I., Seite 802), das gemäß dessen Art. 4 Abs. 2 mit dem 23. April 2021 in Kraft getreten ist, nicht entfallen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 23).

  (1) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschlüsse v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 9 f. EA, demnächst in juris) dürfte § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage finden.

  § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV regelt eine solche Auflage, denn er bestimmt die Modalitäten für den Zutritt zu Schulen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV (st. Rspr. des Senats, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, und v. 19. Mai 2021 - 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., sowie - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 EA; vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, Rn. 49, juris).

  (5) Die sich aus § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 IfSG ergebenden materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Schutzmaßnahmen gem. § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a IfSG im Wege der hier in Rede stehenden Verordnung sind nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung weiterhin erfüllt (vgl. zuletzt z.B. Beschluss des Senats v. 19. Mai 2021, - OVG 11 S 64/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

  (6) Der Verordnungsgeber durfte das beanstandete Zutrittsverbot bei summarischer Prüfung als gemäß § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 3 IfSG weiterhin als notwendig ansehen (i.d.S. bereits Beschlüsse des Senats 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, Rn 54 ff., und v. 23. April 2021 - OVG 11 S 57/21 -, juris Rn 39 ff.).

  Denn das Maß, in dem die beanstandete Beschränkung des Zutritts zum Schulgelände auf Personen, die ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen, voraussichtlich zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen kann, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen - insbesondere der betroffenen Schüler und ihrer Eltern sowie der Lehrer - voraussichtlich noch in einem angemessenen, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden Verhältnis (st. Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 77 ff., - OVG 11 S 67/21 -, S. 20 ff. EA, demnächst in juris, und v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 63 ff.).

  (ii) Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wird durch die Regelungen des § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV voraussichtlich nicht berührt (vgl. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 83 ff.; und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris).

  Der Vorschrift ist - wie vorstehend bereits ausgeführt - auch nicht zu entnehmen, dass nicht getesteten und damit vom Präsenzunterricht ausgeschlossenen Schülern Distanzunterricht verweigert würde, so dass sich daraus auch kein faktischer Zwang zur regelmäßigen Durchführung von Tests ergibt (vgl. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 84; und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris).

  Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschlüsse des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67, und v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 85 f., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Der Senat geht davon aus (vgl. bereits Beschlüsse des Senats v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn 25; v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 45; v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 f. EA), dass diesen Schülerinnen und Schülern Distanzunterricht angeboten wird.

  Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass eine Einstufung von Kindern als ansteckungsverdächtig nicht in Betracht komme, verkennt sie, dass notwendige Schutzmaßnahmen gem. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG sich nicht nur gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch gegen (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") richten dürfen, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris, Rn 46 m.w.N.).

  (6) Der Verordnungsgeber durfte das beanstandete Zutrittsverbot bei summarischer Prüfung als gemäß § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 3 IfSG weiterhin als notwendig ansehen (i.d.S. bereits Beschlüsse des Senats 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, Rn 54 ff., und v. 23. April 2021 - OVG 11 S 57/21 -, juris Rn 39 ff.).

  Denn das Maß, in dem die beanstandete Beschränkung des Zutritts zum Schulgelände auf Personen, die ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen, voraussichtlich zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen kann, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen - insbesondere der betroffenen Schüler und ihrer Eltern sowie der Lehrer - voraussichtlich noch in einem angemessenen, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden Verhältnis (st. Rspr. des Senats, zuletzt z.B. Beschlüsse des Senats v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 77 ff., - OVG 11 S 67/21 -, S. 20 ff. EA, demnächst in juris, und v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 63 ff.).

  Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschlüsse des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67, und v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 85 f., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

 
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber aber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss v. 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Ausreichend ist vielmehr ein Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 41), der sich für Personen, die Zutritt zu einer Schule begehren, schon daraus ergibt, dass COVID-19-bedingte Ausbrüche nach dem aktuellen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (…RKI, Lagebericht vom 18. April 2021, S. 2, 16, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte /Apr_2021/2021-05-18-de.pdf?--blob=publicationFile) aktuell zunehmend auch Schulen betreffen.

  Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschlüsse des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67, und v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 85 f., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV regelt eine solche Auflage, denn er bestimmt die Modalitäten für den Zutritt zu Schulen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV (st. Rspr. des Senats, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, und v. 19. Mai 2021 - 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., sowie - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 EA; vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, Rn. 49, juris).

  Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die - ausdrücklich zugelassenen - Selbsttests (zu denen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, neben Tests, bei denen die Probenentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Lollitests oder Spucktests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (ebenso bereits Beschlüsse des Senats v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 67, und v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 85 f., und - OVG 11 S 67/21 -, S. 22 EA, demnächst in juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn 67, und v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn 7; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn 62).

• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Von derartigen, durch einen ausdrücklichen Vorbehalt grundsätzlich erlaubten - Grundrechtseinschränkungen sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn 25 f.).

  Da es sich bei dieser nicht um ein formelles Gesetz handelt, unterliegt sie nicht dem Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dessen Zweck es ist, den Gesetzgeber, der von einem speziell vorgesehenen Gesetzesvorbehalt Gebrauch macht, zu zwingen, sich über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn 26;… vgl. auch Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 19 Rn 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV regelt eine solche Auflage, denn er bestimmt die Modalitäten für den Zutritt zu Schulen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV (st. Rspr. des Senats, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, und v. 19. Mai 2021 - 11 S 64/21 -, juris Rn 66 ff., sowie - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 EA; vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, Rn. 49, juris).

  Der Senat geht davon aus (vgl. bereits Beschlüsse des Senats v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn 25; v. 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn 45; v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 67/21 -, S. 10 f. EA), dass diesen Schülerinnen und Schülern Distanzunterricht angeboten wird.

• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 (20 NE 21.353) meint, dass eine behördliche Beobachtung nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht einer Ansteckung der betroffenen Person voraussetze, verkennt sie, dass die im dortigen Verfahren geprüfte Verordnungsregelung ausdrücklich auf § 29 IfSG gestützt worden war, für den insoweit andere Anforderungen gelten (…vgl. BayVGH, a.a.O., Rn 11 ff.).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 11 S 60.20

  Coronavirus; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; weitere …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

  Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.1032

  Nachweis eines negativen Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21

  Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21

  Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …

• VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525

  Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Maskenpflicht für Schüler

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

 
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870

  Maskenpflicht an Schulen

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 11 S 106.21

  Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule …
• VG Bayreuth, 13.09.2021 - B 9 E 21.1008

  Beschränkung des Zutritts zu Gemeinderatssitzungen für Mitglieder des …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• VG Berlin, 30.06.2021 - 3 L 197.21

  Corona-Test-Bescheinigung kann nicht durch die erziehungsberechtigte Mutter …